Press release Calgary, September 29, 2020: Yesterday more than 100 environmental, indigenous and social justice groups from Canada, Germany, United States, Spain, Portugal, France, UK, and Ireland (“the Coalition”) sent the German Government (“Germany”) a letter and briefing report outlining the many risks associated with Germany providing Calgary based Pieridae Energy with a …
Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch Gesetzesverabschiedung am 14. Mai 2020 missbraucht und der Bundesrat hat diesen bereits am 15. Mai 2020 genehmigt. Beim Abbau von Bürgerrechten …
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zurSicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie („Planungssicherstellungsgesetz“) Drucksache 19/18965 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde. Wir …
Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. …
Der Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“ : Wie alles begann und wie es sich entwickelte.
Historie von 2009 bis heute.
„Gegen Gasbohren“ beschließt Loccumer Resolution für Klimaschutz und das Ende der Erdgasförderung (Loccum, Hannover, Berlin, 18.04.2019) Auf seinem Bundestreffen am letzten Wochenende hat „Gegen Gasbohren“, der Zusammenschluss der bundesdeutschen Initiativen gegen Fracking, die Loccumer Resolution beschlossen. Die Initiativen betonen in dieser Resolution, dass Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz, die aus …
Auf Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der Mitte Januar dieses Jahres durchgeführte Frac der Wintershall Holding GmbH in Barnstorf im niedersächsischen Landkreis Diepholz gestoßen. Ohne wasserrechtliches Verfahren, vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung hatte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) den Betriebsplan für die Frac-Maßnahme bei …
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundes-Wirtschaftsministeriums klar gegen die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland in ausgesprochen. Der Umweltverband kritisiert dabei, dass die gesetzte Frist von nur wenigen Tagen zur Stellungnahme ein Affront gegenüber den beteiligten …
Pressemitteilung Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen! Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke), erteilt den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bau und den Betrieb von Terminals für den Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) zu fördern, eine klare Absage. Zdebel erklärt: „Immer abenteuerlicher werden die Pläne, zwei LNG-Terminals …
BBU rückt Probleme der Gasförderung in den Mittelpunkt der Anhörung zum Niedersächsischen UVP-Gesetz Auf der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags zum Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in der vergangenen Woche hat der als Experte eingeladene Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen …
