Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch Gesetzesverabschiedung am 14. Mai 2020 missbraucht und der Bundesrat hat diesen bereits am 15. Mai 2020 genehmigt. Beim Abbau von Bürgerrechten …
Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. …
24.06.2016 Als fatalen Schritt in die falsche Richtung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die heutige Verabschiedung eines Fracking-Erlaubnis-Rechts durch den Deutschen Bundestag bezeichnet. Danach kann Fracking zur Aufmachung und Gewinnung von Gas, das in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, vorliegt, in jeder Tiefe stattfinden. Die betroffenen Regionen werden damit …
Dazu haben die Abgeordneten Hubertus Zdebel und Herbert Behrens eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie im nachfolgenden Link:
In der Sitzung vom 10. Juni 2015 fordern zahlreiche Sachverständige eine Änderung des Bundesbergrechts: Die Beweislast. Bei Bergschäden, die durch Tiefbohrungen – wie beispielsweise Fracking – enststanden sind, sollen Unternehmen in Zukunft den Nachweis erbringen. Link zur Sitzung (Quelle: Der Bundestag)
Bundestags-Rede Oliver Krischer
