Verschleiert die NRW-Landesregierung ihre Untätigkeit?

(Beitragsbild: pixabay.com)

Nicht öffentliche Sitzung zu Castor-Transporten:

Soll Geheimniskrämerei die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung verschleiern?

Anti-Atomkraft-Initiativen: Läuft Zeit für politische Lösung ab?

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und aus Jülich, der BUND NRW sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz üben scharfe Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. Sie bemängeln die aktuelle Geheimniskrämerei bezüglich der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus.

„Vor zwei Wochen informierte Frau Neubaur nur unvollständig über die Probleme mit dem Atommüll in NRW, jetzt werden die Sitzungen einfach für nicht öffentlich erklärt. Das ist das Gegenteil von transparenter und vertrauensvoller Atompolitik!“, zeigt sich Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen entsetzt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die NRW-Atomaufsicht der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Einsicht in die Monatsberichte der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) bezüglich des weiteren Umgangs mit dem Atommüll verwehrt.

„Das erinnert eher an die Atompolitik und die Castor-Transporte der 1990er und 2000er Jahre“, so Jens Dütting weiter. Neben den Anti-Atomkraft-Initiativen haben inzwischen auch die Gewerkschaft der Polizei und die NRW-SPD erkannt, dass diese Atompolitik zu einer massivem Belastung und Gefährdung der NRW-Bevölkerung durch 152 Castor-Transporte führen wird.

Nach Ansicht der Initiativen hat die schwarz-grüne Landesregierung seit Regierungsantritt wertvolle Zeit verstreichen lassen, um ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager in Jülich voranzutreiben. „Seit 15 Jahren fordern wir den Neubau. Doch die Atommüllverursacher konzentrieren sich nur auf den Abtransport der Jülicher Castoren. Es ist unverständlich, warum die NRW-Atomaufsicht keinen öffentlichen Druck auf die JEN und die zuständigen Bundesministerien ausübt. Die JEN ist ein Staatsunternehmen. Mona Neubaur darf sich nicht nur auf die Bereitstellung eines Grundstücks durch das Land zurückziehen. Sie sollte nicht einfach abwarten, bis das BASE die von der JEN gestellten Transport-Anträge formal-juristisch bearbeitet“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor„.

Auch wenn die Transport-Genehmigung für die Castoren kommt, heißt dass nach Einschätzung der Anti-Atomkraft-Initiativen aber nicht, dass diese auch direkt rollen müssen: Die Durchführung ist aufgrund des immensen Sicherheitsaufwandes für die Polizei fraglich, zumal bei 152 Einzeltransporten immer mehr Informationen über Ablauf und Route bekannt werden, damit steigt die Anschlagsgefahr. „Jetzt müssen alle politisch Verantwortlichen intervenieren, um diese Szenarien zu verhindern“, fordern die Atomkraftgegner*innen von Jülich bis Ahaus gemeinsam. „Dafür werden wir am 15. März um 11.30 Uhr wieder in der Ahauser Innenstadt demonstrieren!“