Offener Brief an die deutsche Bunderegierung
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des Euratom-Vertrages umsetzen
Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Eine Vielzahl von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen aus Deutschland und weiteren europäischen Staaten, darunter auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), nimmt das zum Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren.
Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Euratom-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ erfolgen dürfe.
Die Bundesregierung solle den Vorsitz nutzen, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen.
Wörtlich heißt es: „Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.“
Der Euratom-Vertrag verhindere einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen.
Die BI verweist in diesem Zusammenhang auf eine gemeinsame Erklärung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften sowie der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, die unter dem Titel Energiewende 2030 den Weg zur Klimaneutralität in Europa beschreiben:„ Ein wichtiger Baustein ist eine Energiewende, die weg von der Nutzung fossiler Energieträger und hin zur Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien führt.“
Den Aufruf finden Sie unter: Euratom
Quelle: Pressemitteilung „ Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“
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