Protest gegen das geplante Kohlegesetz
Seit heute Morgen um 2.40 Uhr besetzen rund hundert Klima-Aktivist*innen Kohlebagger im Rheinischen und Lausitzer Braunkohlerevier. Sie protestieren damit gegen das geplante Kohlegesetz, das am 3. Juli vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Aktivist*innen der Aktionsgruppen „Einsatz Kohlestopp“ und „Ende Gelände“ fordern, das Gesetz zu stoppen und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sofort abzuschalten.
„Das geplante Gesetz ist ein Klima-Verbrechen. Mit diesem Kohleverlängerungsgesetz finanziert die Regierung noch zwei weitere Jahrzehnte eine zerstörerische Industrie. Gegen diesen Klima-Wahnsinn leisten wir heute zivilen Ungehorsam. Wenn die Regierung sich auf die Seite der Kohle-Lobby stellt, sorgen wir in den Gruben selbst für Klimaschutz und blockieren die Bagger“, erklärt Ronja Weil, Sprecherin von Ende Gelände.
Die Pläne der Bundesregierung bis 2038 Kohle zu verstromen, verhindern es, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie bedrohen außerdem sieben Dörfer in den Kohlerevieren, die in den nächsten Jahren abgebaggert werden sollen.
„Das Kohlegesetz ist das beste Beispiel dafür, dass kurzfristige Profitinteressen mehr zählen als die Lebensgrundlage von Millionen Menschen“, sagt Zade Abdullah von „Einsatz Kohlestopp“. „Es zeigt, dass wirksamer Klimaschutz in diesem Wirtschaftssystem nicht möglich ist. Die Überwindung des Kapitalismus ist die Überlebensaufgabe unserer Generation.“
Die Aktionen sind Teil einer bundesweiten Woche des Widerstands, in der unterschiedliche Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung ihre massive Kritik an dem Kohlegesetz deutlich machen.
Quelle: Pressemitteilung „Ende Gelände“
https://taz.de/Verheerendes-Kohlegesetz-der-Bundesregierung/!5696972/
