Nach Klage vor Verwaltungsgericht Münster:
Stadt Münster genehmigt Protest gegen Urantransport
– Uranmülltransport Gronau-Russland Montagfrüh erwartet
Am morgigen Montag (6. April) wird es nun doch zu Protestversammlungen gegen den bevorstehenden Uranmülltransport von der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk kommen. Nachdem Atomkraftgegner in Münster vor dem Verwaltungsgericht Münster eine Klage gegen ein pauschales Versammlungsverbot eingereicht hatten, kam es zu Gesprächen unter den Verfahrensbeteiligten. Im Ergebnis bestätigte die Stadt Münster nunmehr die Anmeldung für eine Mahnwache am morgigen Montag, ab 11 Uhr in Höhe des Güterbahnhofs auf dem Alfred-Krupp-Weg/Ecke Roddestraße. Die Versammlungsteilnehmer müssen dabei Mundschutz tragen und 1,50 Meter Abstand voneinander halten. Ein Urteil war nach dem Einlenken der Stadt Münster nicht mehr erforderlich. Mittlerweile liegt für morgen früh auch in Gronau eine Versammlungsanmeldung für den Bereich der Bahnbrücke auf der Max-Planck-Straße vor dem Hautpteingang der Urananreicherungsanlage Gronau vor.
„Durch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster wurde klar, dass es auch in Corona-Zeiten keine pauschalen Versammlungsverbote gibt. Die jetzigen Auflagen zeigen aber, wie wenig demokratische Bewegungsfreiheit derzeit existiert. Wir erinnern zudem daran, dass die Versammlung nur erforderlich ist, weil der Gronauer Urananreicherer Urenco ungeachtet der erheblichen Gefahren durch einen Uranhexafluorid-Transport starrsinnig auf solch einem betrieblich völlig unerheblichen Transport besteht. Wir fordern Urenco nochmals eindringlich auf, auch Last Minute noch auf diesen gefährlichen Uranmüllexport nach Russland zu verzichten – die Notfalldienste und Krankenhäuser entlang der Transportstrecke würden das mit Sicherheit sehr begrüßen“, erklärte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
Die Kritik an dem geplanten Uranmülltransport von Gronau nach Novouralsk nimmt unterdessen weiter zu: Bereits am Donnerstag hatte die Stadt Münster schriftlich von Urenco eine Aussetzung der Urantransporte während der Corona-Pandemie gefordert. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer forderten nun Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, nicht nur Castor-Transporte, sondern auch die jetzigen Urantransporte in Corona-Zeiten zu untersagen. Auch die NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, nannte den Transport „unverantwortlich“. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel forderte ein „umfassendes Uranexport-Verbot“.
Hintergründe:
Urenco exportierte bereits von 1995 bis 2009 sämtliche „Reststoffe“ aus der Urananreicherung als Atommüll zur Endlagerung nach Russland, um in Deutschland die wesentlich teurere Entsorgung des Uranmülls zu umgehen. Aufgrund internationaler Proteste gab es dann eine zehnjährige Pause, bis im Frühjahr 2019 die Exporte insgeheim wieder aufgenommen wurden. Seither verließen insgesamt 11 Uranmüllzüge Gronau mit insgesamt 6600 Tonnen Uranhexafluorid.
Die Uranmüllzüge fuhren dabei immer von Gronau über Steinfurt durch Münster und dann weiter via Drensteinfurt, Hamm, den Kreis Unna, das Ruhrgebiet, Duisburg, Viersen, Mönchengladbach, Venlo und viele niederländische Orte bis zum Hafen Amsterdam. Dort erfolgte die Verladung nach St. Petersburg. Zielort ist die Geschlossene Stadt Novouralsk, die von Außenstehenden nur mit Sondererlaubnis besucht werden darf.
Bei den letzten Uranmülltransporten hatten AtomkraftgegnerInnen Ende 2019 zwei Uranmüllzüge zwischen Gronau und Münster mit Abseilaktionen für mehrere Stunden blockiert. Die Proteste richten sich auch gegen die häufigen Urantransporte mit LKW, die mit dem Betrieb der Gronauer Uranfabrik verbunden sind. Auch in Russland kam es in St. Petersburg, Moskau und sogar am Zielort in der abgeschotteten Atomstadt Novouralsk zu Protesten gegen die Uranmüllexporte. Zudem haben 70 000 Menschen in Russland eine Protest-Petition gegen die Uranmüllexporte aus Deutschland unterschrieben. Die Petition wurde im Januar dem Bundesumweltministerium überreicht.
Mitte März hatte das Bundesinnenministerium einen für Anfang April geplanten Atommüll-Transport vom britischen Sellafield zum stillgelegten AKW Biblis in Hessen aufgrund der Corona-Gefahrensituation abgesagt.
Gegen den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau richtet sich aktuell auch ein Ostermarsch-Appell, für den rund 20 Initiativen und Verbände mittels einer Online-Petition Unterschriften sammeln. Die Petition findet sich unter www.openpetition.de/!cfbxn
(Quelle: PM)
