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Die Klimakonferenz in Kattowitz ist gerade mit einem eher dürftigen und wenig ambitionierten Ergebnis zu Ende gegangen. Dem tragischen Trend folgend schickt sich die Landesregierung Schleswig-Holstein an, ihr Bekenntnis für den Import von klimafeindlichem Flüssigerdgas zu erneuern.
Im Oktober 2018 hatten über 20 Umweltgruppen[i] in einer ausführlichen und detaillierten Stellungnahme[ii] – mit Verweis auf aktuelle Feldstudien, Marktanalysen und wissenschaftliche Erkenntnisse – dargelegt, warum das geplante LNG-Terminal aus ökologischen und ökonomischen Gründen abzulehnen ist.
Die versammelten Umweltgruppen fordern deshalb eine komplette Neubewertung des Projektes, welche die Folgen für den Klimaschutz einbezieht sowie die Rücknahme von Fördermittelzusagen.
Zwischenzeitlich hat die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Anbindung des LNG Standortes Brunsbüttel aus den Netzentwicklungsplan Gas 2018 bis 2028 herausgenommen werden soll. Somit müssten nicht die Endverbraucher die mindestens rund 80 Millionen Euro Kosten für Bau und Betrieb des Fernleitungsnetzanschlusses, sondern der Investor selbst. Dies kritisiert das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein und möchte die Entscheidung zu Lasten der Bürger*innen umkehren.
Obwohl mittlerweile deutlich feststeht, dass das LNG Terminal in Brunsbüttel mit großer Wahrscheinlichkeit das klimafeindliche US Fracking-Gas vor allem zu Gunsten der ortsansässigen Chemieindustrie importieren wird, ignoriert die Landesregierung Schleswig-Holstein die dargelegten gewichtigen klima- und wirtschaftspolitischen Argumente und unterstützt weiterhin massiv das private Vorhaben von Gasunie/German LNG.
In einer Antwort des Wirtschaftsministeriums vom 11. Dezember 2018 wird das Fracking-Gas-Import-Projekt als „bedeutendes Industrieprojekt, aus dem sich weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die Energiewende als auch die Industrie ergeben“, bezeichnet. Des Weiteren wird auf die baldige Bereitstellung einer „Informationsseite zum Thema LNG-Terminal“ hingewiesen, wo sich die Verfasser*innen der dezidierten Stellungnahme gegen das Projekt „über aktuelle Entwicklungen zum Thema sowie Wissenswertes zu Daten und Fakten“ informieren könnten. Die auf der Basis des Informationszugangsgesetzes vom Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen enthalten allerdings keine Hinweise, die eine derartige Behauptungen der Landesregierung stützen würden.
Laut den Gegner*innen des geplanten LNG Terminals in Brunsbüttel zeige die Landesregierung Schleswig-Holstein mit dieser befremdlichen Haltung gegenüber den schriftlich bereits vorgebrachten – wissenschaftlich belegten – Argumenten, dass sie scheinbar nicht wirklich an einem faktenorientierten Dialog interessiert sei. Vielmehr werde mit der Unterstützung von Fracking-Gas-Importen gegen das Pariser Abkommen, die Energiewende und das Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein gearbeitet.
Die Unterzeichner*innen der gemeinsamen Stellungnahme kündigten weiteren Widerstand und beharrliche Aufklärung an.
(Pressemitteilung: Initiativen gegen Fracking)
[i] Darunter NGOs wie BUND Schleswig-Holstein, Food & Water Europe, Umweltinstitut München sowie die Bürgerinitiativen Gegen CO2-Endlager und Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe.
Weiterführende Links:
Faktenblatt LNG: https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2018/11/FoodandWaterEuropeLNGGerman.pdf
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