Offener Brief von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen:
Flüssiggas (LNG)-Terminal in Niedersachsen torpediert Klimaschutzverpflichtungen und führt zu einer Investitionsruine
Gegen die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Stade oder Wilhelmshaven zu unterstützen, formiert sich großer Widerstand. 50 Bürgerinitiativen, Umwelt-, Ärzte- und Erneuerbare-Energien-Verbände haben in einer ausführlichen Stellungnahme die ökologischen und ökonomischen Gründe gegen angedachte LNG-Terminals (englisch: liquefied natural gas) im Norden Deutschlands dargelegt.
Die Landesregierung wirbt für das LNG-Terminal, das mit staatlichen Subventionen gefördert werden soll. Die InitiatorInnen der Stellungnahme hingegen betonen: „Öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe sollen in ein LNG-Großprojekt mit einer ökonomischen Lebenszeit von mindestens 30 Jahren fließen, für das es keinen volkswirtschaftlichen Bedarf gibt.
Die Flüssiggas-Terminals in Europa sind schon jetzt nicht ausgelastet. Die anstehenden Investitionsentscheidungen sollen für Zeiträume erfolgen, in denen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels eine radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen unumgänglich ist. Deutschland ist bereits überversorgt mit Gas und muss noch vor 2050 vollständig dekarbonisiert werden.“
Die Initiativen und Verbände machen darauf aufmerksam, dass Erdgas nur ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den wir wegen seiner klimaschädigenden Wirkung dringend verzichten müssen. Berücksichtigt man neben dem beim Verbrennen entstehenden CO2-Ausstoß auch die bei Förderung und Transport entweichenden Methan-Emissionen, fällt die Klimabilanz von Erdgas schlecht aus. Handelt es sich um Schiefergas, das mit Hilfe von Fracking gewonnen wurde, ist die klimaschädliche Wirkung in der gesamten Produktionskette noch wesentlich größer.
Eine Unterstützung für den Import von Flüssiggas – und dies auch noch mit öffentlichen Fördermitteln – liefe den verbindlich beschlossenen Klimaschutzzielen auf Bundes- und Landesebene sowie den Vorgaben des Pariser Abkommens zuwider, betonen die Verbände.
Sie verweisen dabei auch auf aktuelle Forschungsergebnisse, die zeigen, dass der Umstieg auf LNG im Transportsektor nicht dazu geeignet ist, die Klimaziele zu erreichen.
Voraussichtlicher Hauptabnehmer des LNG in Stade wäre der Chemiegigant Dow Chemical. Das vorrangig aus den USA stammende LNG würde für den Betrieb der energieintensiven Anlagen vor Ort und als Rohstoff für Plastik und andere petrochemische Produkte genutzt.
Angesichts der gravierenden negativen Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz sowie der Gefahr der Schaffung von Investitionsruinen fordern die InitiatorInnen der Stellungnahme, dass das Projekt neu evaluiert wird. Zu diesem Zweck müsse es ein öffentliches Beteiligungsverfahren und eine Strategische Umweltprüfung geben. Vor Abschluss einer Bewertung, die alle Umwelt- und Gesundheitsaspekte berücksichtigt, dürfen keine öffentlichen Fördermittel fließen, fordern die UnterzeichnerInnen des Briefs.
Pressemitteilung 06.12.2018
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Anlage:
Offener Brief/Stellungnahme zum geplanten LNG-Terminal in Niedersachsen