Anti-Atomkraft-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castor-Transporte in NRW
„Wann handelt aus NRW stammende Bundesumweltministerin Schulze endlich?“
Vergangenen Samstag (8.9.) haben sich in Jülich zur Landeskonferenz getroffen: Atomkraftgegner*innen aus NRW sowie Vertreter*innen der bundesweiten Organisationen .ausgestrahlt und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Über die Probleme und Entwicklungen an verschiedenen Standorten von Atomanlagen in NRW und Atomanlagen in unmittelbarerer Grenznähe tauschten sich die Initiativen aus und berieten über Protestaktionen. Konkret rufen die Atomkraftgegner*innen am kommenden Donnerstag, 13. September 2018 zu einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf, um auf die aktuellen Probleme in der Kohle- und Atompolitik aufmerksam zu machen.
An allen Standorten wurde deutlich, dass die aus Münster stammende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich zu wenig um Atompolitik und die atomaren Risiken kümmert. So sind für Ahaus im Münsterland ab Herbst 2019 Castor-Transporte aus Garching und aus Jülich angekündigt. Mehrere Briefe der Bürgerinitiative aus Ahaus an die Umweltministerin wurden unter anderem mit den Worten der Staatssekretärin abgespeist: „Wir nehmen ihre Sorgen sehr ernst.“ Inzwischen fordert Svenja Schulze “einfach“ eine schnellstmögliche Räumung für das ungenehmigte Jülicher Zwischenlager – ohne sich langfristige Gedanken über die Sicherheit in Ahaus oder die ungelöste Konditionierung dieses hochproblematischen Atommülls zu machen. Die Umweltministerin nimmt sogar in Kauf, dass beim Verarbeiten des radioaktiven Graphits in einer US-Militäranlage radioaktiver Kohlenstoff in die Umwelt gelangt. In Ahaus findet am 16.9.2018 um 14 Uhr in der Innenstadt eine Kundgebung der Bürgerinitiative statt.
Mit Blick auf die Aachener Region wird kritisiert, dass Svenja Schulze nun jeglichen Widerstand gegen die gefährlichen belgischen Rissereaktoren und deren Belieferung aus den Uranfabriken Gronau und Lingen aufgegeben hat, indem Sie einer befangenen Reaktorsicherheitskommission vertraut, die die Bedeutung der gefunden Risse kleinredet, obwohl sie sich nur auf belgische Daten verlässt.
Gleichzeitig tauschen sich die Atomkraftgegner*innen besorgt darüber aus, dass am Karlsruher Institut für Technik (KIT) ganz offensichtlich an neuen Reaktortypen geforscht wird. Ein Karlsruher Forscher ist am 30. Oktober bei der Thorium-Tagung in Brüssel als Redner angekündigt. Solche Forschung konterkariert einen Atomausstieg nach Ansicht der Landeskonferenz genauso wie der unbefristete Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen. Lediglich zur Gronauer Urananreicherungsanlage äußerte sich Svenja Schulze gegenüber den Initiativen etwas ausführlicher, was offenbar daran liegt, dass Gronauer Uranoxid nun in Besitz der britischen Urananreicherungsanlage übergegangen ist und damit nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.
Die Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Bundesumweltministerin auf, sich nicht länger vor den atomaren Problemen in NRW zu drücken und diese mit dem Ziel größtmöglicher Sicherheit anzugehen.
Nach der Landeskonferenz besuchten die Atomkraftgegner*innen die Widerstandscamps und Baumbesetzungen im Hambacher Forst. Neben der Unterstützung durch Sach- und Lebensmittelspenden, sowie guten Gesprächen mit den Menschen vor Ort, erklärten die Teilnehmer*innen der Konferenz Ihre Solidarität mit den Zielen des Widerstands: „ Stopp für die weitere Rodung des Hambacher Forstes! – Ausstieg aus der schmutzigen Energiegewinnung durch Braunkohleverbrennung!“
Kritisiert wurde die massive Kriminalisierung des Widerstands, gefordert wird ein deutliches Handeln der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, um die genannten Ziele zu verwirklichen. Die dort zu beobachtenden polizeilichen Repressalien und teils absurden Übertreibungen was die Gewalttätigkeit angeht, kennen die Atomkraftgegner*innen von Castor-Transporten leider nur zur Genüge.
