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Atomkraftgegner entsetzt über Umweltministerin Schulze
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RSK-Chef Wieland verwickelt sich in Widersprüche
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Warum schweigt NRW-Ministerpräsident Laschet bislang?
Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die Ärzteorganisation IPPNW sowie der Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (NABU) sind entsetzt über die abwiegelnde Reaktion aus dem Bundesumweltministerium angesichts der Tatsache, dass Mitarbeiter Atomkonzerns EDF-Framatome an der Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zur angeblichen „Sicherheit“ der beiden Pannenreaktoren beteiligt waren. EDF-Framatome ist auch an den belgischen Reaktorstandorten Tihange und Doel stark engagiert und Miteigentümerin der Reaktoren. Das herunterspielende Verhalten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze trotz dieser gravierenden Ungereimtheiten und trotz der fundierten Kritik der Atomaufsicht in Baden-Württemberg ist völlig unangemessen. Das Bundesumweltministerium gibt selbst in seiner Antwort zu, dass eine eigenständige Überprüfung der AKW-Sicherheit gar nicht erwünscht war und ist. Dennoch wurde diese RSK-Stellungnahme öffentlich fälschlicherweise als Sicherheitsnachweis verkauft und die RSK von der Ministerin als unabhängiges Gremium gelobt, obwohl zum Beispiel in dem federführenden Fachausschuss kein einziger kritischer Atomwissenschaftler sitzt.
„Wir erwarten von der Bundesumweltministerin, dass sie sich von der RSK-Stellungnahme distanziert und ein tatsächlich unabhängiges Gremium einberuft. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen, weil unter den Augen und mit Billigung des Bundesumweltministeriums beruflich vollkommen befangene Angestellte von beteiligten Atomkonzernen an der brisanten Stellungnahme mitschrieben. Ohne Neuanfang ist das verlorene Vertrauen nicht zurückzugewinnen“, so Walter Schumacher vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. „Und warum hüllt sich eigentlich der sonst so forsch auftretende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bislang in Schweigen?“, ergänzte Schumacher.
RSK-Chef Wieland sorgt für neuen Wirbel
Scharfe Kritik äußern die Anti-Atomkraft-Initiativen auch an den jüngsten Äußerungen des RSK-Chefs Rudolf Wieland. In den Aachener Nachrichten hatte er am Dienstag bestätigt, dass zwei EDF/Framatome-Mitarbeiter an der Ausarbeitung der RSK-Stellungnahme beteiligt waren. Am Mittwoch versuchte er sich jedoch selbst zu dementieren mit dem fadenscheinigen Verweis zum Beispiel auf Krankheitszeiten der Framatome-Mitarbeiter.
Am 8. Juli hatten die Aachener Nachrichten zudem ein längeres Exklusivgespräch mit Wieland unwidersprochen mit der Überschrift versehen: „Studie: Belgiens Reaktoren sind sicher“. Gestern schrieb Wieland jedoch dem Leiter der Stuttgarter Atomaufsicht Niehaus laut Badischer Zeitung: „Weder die Kommission noch ich haben in Pressegesprächen eine Aussage zur Unbedenklichkeit oder Bedenklichkeit eines Weiterbetriebs der belgischen Reaktoren getroffen.“
Welche Aussagen des RSK-Chefs sind ernstzunehmen und welche Wendung wird er morgen vollziehen?
Weitere Verwicklungen der RSK mit Belgien und Atomindustrie
Die Anti-Atomkraft-Initiativen weisen zudem darauf hin, dass auch mehrere weitere Mitglieder der RSK beruflich in bedenklicher Nähe der belgischen AKW-Betreiber und von EDF/Framatome agieren: Erstens arbeiten mehrere Personen für EON/Preussen Elektra, unter anderem der AKW-Leiter von Brokdorf, Uwe Jorden. EON ist Anteilseigner des Gronauer Urananreicherers Urenco, der wiederum angereichertes Uran für die belgischen AKW liefert und damit ebenfalls am Weiterbetrieb der belgischen Pannenreaktoren interessiert ist.
Zweitens ist auch die große Rolle des TÜV bedenklich. Der TÜV Nord – bei dem Wieland bis März 2017 beschäftigt war und der in Form von Thomas Riekert den betreffenden RSK-Fachausschuss leitet – wirbt unter dem Label „TÜV Nord Nuclear“ explizit um internationale Kunden zum Beispiel für den AKW-Neubau, und zwar nicht nur bei Genehmigungsbehörden, sondern konkret auch bei AKW-Betreibern und -Herstellern. Ein Gefälligkeitsgutachten der RSK kommt bei dieser Geschäftsstrategie sehr gelegen, da EDF und Engie-Electrabel große Player in der EU sind. Interessenkollisionen sind so nicht auszuschließen.
Und drittens war schon gestern herausgekommen, dass der langjährige Erlangener Areva-Angestellte Uwe Stoll seit 2016 technisch-wissenschaftlicher Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) ist. Die GRS spielt in der RSK ebenfalls eine wichtige Rolle.
„Von Unabhängigkeit ist in der RSK nicht viel zu sehen. Die wenigen atomkritischen Mitglieder sind nur ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit. Das ist sehr bedenklich. Schließlich geht es hier nicht um das richtige Rezept für eine Obsttorte, sondern um die Sicherheit für Millionen von Menschen. Bei der Bewertung von Atomanlagen braucht es einen völligen Neuanfang. Dazu muss der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland seinen Hut nehmen, weil er die RSK auch sieben Jahre nach Fukushima als unkritisches, atomfreundliches Gremium betreibt“, so Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
„Es zeigt sich, wie wichtig ein kompletter und umfangreicher Atomausstieg ist. Noch immer halten die wichtigsten Gremien des Bundesumweltministeriums an dem gefährlichen Luftschloss von der angeblich „sicheren Atomkraft“ fest. Noch immer werden selbst die gefährlichsten Reaktoren in den Nachbarländern mit Brennelementen und angereichertem Uran aus Deutschland versorgt. Das ist unverantwortlich. Union und SPD müssen endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele eines Exportstopps für Brennelemente und angereichertes Uran sowie für mehr Atomsicherheit in der EU umsetzen, statt sich hinter einer zweifelhaften RSK-Stellungnahme zu verstecken“, so Josef Tumbrinck, der Vorsitzende des NABU-Landesverbandes NRW.
PM von:
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AntiAtom Bonn
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung
Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (NABU)
