„Neue Bundesregierung muss Urananlagen in Gronau und Lingen stilllegen“
6. Februar: Mahnwache vor Düsseldorfer Staatskanzlei
Rund ein Dutzend Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände haben sich am vergangenen Wochenende in Münster zu einer Allianz zusammengeschlossen, um gemeinsam zu erreichen, dass die neue Bundesregierung die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen in den Atomausstieg mit aufnimmt. Bislang dürfen die beiden Atomanlagen zeitlich unbefristet weiterlaufen. Die Initiativen und Verbände fordern nun vehement, dass bei den begonnenen Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD auf Grundlage der jüngst vom Bundesumweltministerium vorgestellten Rechtsgutachten die Stilllegung dieser beiden wichtigen Atomanlagen festgezurrt wird. Zugleich muss ein ambitionierter Ausstiegsplan aus der Braunkohle vereinbart werden, um die Klimaziele für 2020 noch zu erreichen.
Foto: Michael Gaida
Besonders im Fokus steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Es war Herr Laschet, der als Ministerpräsident im Sommer 2017 ein Ende der gefährlichen Brennelementexporte von Lingen zu den belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel gefordert hat. Stattdessen fordert er nun, dreckigen Braunkohlestrom nach Belgien zu liefern. Von einem Exportstopp für Brennelemente ist nicht mehr die Rede. Der Atomausstieg und das schnelle Ende der Braunkohleförderung und –verstromung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte Dr. Angelika Claußen von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen die Initiativen und Verbände für Dienstag, 6. Februar, um 16 Uhr zu einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz auf. „In den Koalitionsgesprächen wird die Atom- und Umweltpolitik der nächsten Jahre festgelegt. Weder CDU noch SPD dürfen weggucken, wenn Deutschland Schrottreaktoren im Ausland mit Uranbrennstoff beliefert – und zugleich die eigenen Klimaziele unverbindlich in die ferne Zukunft verschiebt.
Ein „Weiter so“ der GroKo wäre ein umweltpolitischer Mega-GAU“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Kritik an Brennelementexporten von Lingen zum neuen AKW Olkiluoto 3
Zugleich kritisieren die Initiativen und Verbände scharf, dass Deutschland in den letzten Monaten auch den neuen finnischen Reaktor Olkiluoto 3 aus Lingen mit frischen Brennelementen zur Inbetriebnahme beliefert hat. Schon jetzt ist das AKW durch gravierende Baupannen ein Skandalreaktor und sollte auf keinen Fall ans Netz gehen. Mit den entsprechenden Exportgenehmigungen hat die Bundesregierung erneut das Gefahrenpotenzial eines schweren Reaktorunglücks in Europa erhöht.
Urantransporte-Aktionstag und Ostermarsch Gronau
Gegen die Urantransporte quer durch Deutschland von und zu den Hamburger Häfen planen die Initiativen für den 24. Februar einen dezentralen Aktionstag entlang der Transportstrecken. Für den 30. März kündigten die Initiativen und Verbände zudem einen Ostermarsch in Gronau gegen die militärische Nutzbarkeit der Urananreicherung an. Gerade die jetzt bekannt gewordenen Pläne unter anderem des US-Urananreicherers Centrus Energy, Anteile am deutschen Urananreicherer Urenco zu erwerben, führen zu großer Sorge, dass die Urananreicherung in Gronau in Zukunft auch für militärische Zwecke genutzt wird. (PM 29. Februar)
Weitere Infos:
www.ippnw.de, www.sofa-ms.de, www.antiatombonn.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW)
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
AntiAtomBonn
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Contratom
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
