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Brennelemente-Exporte stoppen statt Alibigespräche
Atomkraftgegner halten deutsch-belgische Nuklearkommission für eine Farce
Anlässlich des ersten Treffens der belgisch-deutschen Nuklearkommission ruft „AntiAtomBonn“ am Mittwoch, 7. Juni um 13 Uhr zu einer spontanen Mahnwache vor dem Bundesumweltministerium in Bonn auf.
Zahlreiche Anti-Atom-Initiativen in NRW sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erklären sich solidarisch mit der Aktion. Sie kritisieren die fehlende Sinnhaftigkeit der Atomkommission.
„Es geht hier nur um einen Informationsaustausch, nicht um verbindliche Ergebnisse“, kommentiert Anika Limbach von „AntiAtomBonn“. „Das Abkommen sieht weder eine Bürgerbeteiligung vor, noch werden Dokumente in vollem Umfang ausgetauscht. In unseren Augen ist das Treffen nicht mehr als eine Alibiveranstaltung.“
„Es lenkt davon ab, dass die Bundesregierung de facto nichts tut“, ergänzt Peter Bastian vom Aktionsbündnis „Münsterland gegen Atomanlagen“. „Dabei läge es auf der Hand, dass Ministerin Hendricks die Beihilfe zum Weiterbetrieb der Rissereaktoren in Tihange und Doel ihrerseits sofort beendet – durch einen Exportstopp deutscher Brennelemente nach Belgien. Damit wäre sie wesentlich glaubwürdiger, auch gegenüber den belgischen Vertretern.“
Trotz mehrfacher Proteste und obwohl Bundesumweltministerin Hendricks selbst eine vorübergehende Stilllegung der Rissereaktoren forderte, weigert sie sich bis heute, die Lieferungen aus der Lingener Brennelementefabrik nach Belgien zu untersagen. Die von ihr vorgeschobenen juristischen Gründe wurden in diversen Gutachten und Stellungnahmen bereits widerlegt. Die begutachtende Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm wurde und wird in ihrer Aussage auch von Prof. Wolfgang Renneberg, dem früheren Chef der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, bestätigt.
Die AtomkraftgegnerInnen halten es für unwahrscheinlich, dass ein Austausch über die „Sicherheit“ von Tihange 2 und Doel 3 zu einem Erkenntnisgewinn führen wird. Denn die Sachlage ist schon lange bekannt: So haben viele Experten und Wissenschaftler bereits bestätigt, dass die Sicherheit der Rissereaktoren nicht nachgewiesen werden kann. Um die Qualität des Stahls seriös zu prüfen, müsste man ein Stück aus dem Stahl des Reaktordruckbehälters herausschneiden und testen. Das ist natürlich nicht möglich. Umgekehrt gibt es aber viele Indizien dafür, dass der Stahl marode ist. Besonders auffällig sind dabei die zentimeterlangen Risse, die verharmlosend oft als Haarrisse bezeichnet werden. Electrabel behauptet, sie seien bei der Herstellung des Stahls entstanden – Beweise gibt es dafür nicht. Man muss also davon ausgehen, dass sich die Risse während der Betriebszeit bildeten und in Zukunft ausweiten könnten, was im schlimmsten Fall zum Bersten des Druckbehälters führen würde.
„Bei einer solchen Faktenlage muss der Betrieb eines Reaktors eingestellt werden, auch nach internationalen Standards“, erklärt Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. „Dass sich Belgien darüber hinwegsetzt, zeigt, wie unseriös und skrupellos nicht nur der Atomkonzern ist, sondern auch die Atomaufsicht und die belgische Regierung.“
Auch Herbert Hoting von „AntiAtomBonn“ hält die Treffen der Atomkommission für eine Farce. „Was sie bestenfalls bewirken können, wäre, dass die belgische Regierung verstärkt unter Erklärungsnot gerät. Überzeugt werden können die Verantwortlichen in Belgien nicht. Denn sie wissen ja bereits, dass ihre Argumentation vorgeschoben und die Lage prekär ist.“
Für diese Einschätzung gibt es ein klares Indiz: So erteilte die belgischeAtomaufsichtsbehörde die Auflage, das Notkühlwasser von Doel 3 vorzuheizen. Dadurch soll im Störfall ein möglicher thermischer Schock im Reaktordruckbehälter abgemildert werden. Diese Maßnahme wird in der Regel nur ergriffen, wenn die Festigkeit des Stahls in Frage steht.
Um ihrem Protest gegen die Hochrisikoreaktoren in Tihange und Doel besonderen Ausdruck zu verleihen, rufen die Initiativen außerdem zur Teilnahme an der trinationalen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen am 25. Juni auf.
(PM 07.06.2017 von AntiAtomBonn
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs)
