Streit in der Großen Koalition um das geplante Fracking-Gesetz
Offenbar gibt es in der Großen Koalition Streit um das geplante Gesetz.
Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden nach Informationen des WDR ergebnislos abgebrochen.
Jürgen Döschner aus der Wirtschaftsredaktion des Senders: „Ein Teilnehmer der Runde sprach gegenüber dem WDR wörtlich von einem handfesten Koalitionskrach ums Fracking. Hauptstreitpunkt ist die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Expertengruppe, die im Einzelfall über die Zulässigkeit von Erdgasbohrungen mit dem umstrittenen Verfahren entscheiden soll.“ Gegen diese Regelung sind große Teile der SPD, da sie darin eine Entmachtung des Parlaments sehen. CDU und CSU bestehen jedoch weiter auf die Expertengruppe. Aus Verhandlungskreisen heißt es, die Union drohe damit das Gesetz scheitern zu lassen, wenn die Expertenkommission gestrichen werden sollte Die Fraktionen sollen am kommenden Dienstag, 16. Juni sich mit dem Fracking-Gesetz befassen.
