- Gefängnisstrafe droht
- Anti-Atominitiativen, NGOs und Umweltverbände solidarisieren sich
Nach einer Welle von massenhaften Festnahmen von Regierungsgegnern in Russland, ist nun auch Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen, unter massiven Druck der russischen Behörden geraten. Am 30. Mai wurden fünf Strafbefehle gegen Alexandra Korolowa, der Geschäftsführerin von Ecodefense, eingeleitet. Ihr drohen zwei Jahre Gefängnisstrafe.
Vorgestern, 19.06. trat sie, in Deutschland wo sie politisches Asyl beantragt hat, an die Öffentlichkeit.
Hintergrund des Strafverfahrens durch die russischen Behörden ist die Weigerung von Ecodefense sich den Auflagen des sogenannten „Auslandsagenten“-Gesetzes unterzuordnen. „Mit dieser Maßnahme versucht die russische Regierung seit Jahren die Arbeit kritischer NGOs zu verhindern. Der Begriff „Auslandsagenten“ stammt aus der Stalinzeit und weckt böse Erinnerungen“, so Peter Bastian von „Sofortiger Automausstieg“ (SOFA) Münster.
Seit der Gründung vor dreißig Jahren setzt sich Ecodefense sehr erfolgreich für Atomausstieg und Klimaschutz ein. Dies in Russland und auch weltweit.
In Deutschland machte sich Ecodefense einen Namen, als es 2009 gelang gemeinsam mit deutschen Anti-Atominitiativen den langjährigen Export von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau (Westfalen) nach Russland mit einer Klage zu verhindern. Anmerkung des BBU: Ecodefense hatte nicht gegen Urenco geklagt sondern hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet:
https://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202014/16.12.14.pdf
2013 konnte Ecodefense den Naubau eines AKW in Kaliningrad erfolgreich verhindern.
Vor Kurzem gelang es der Umweltorganisation gemeinsam mit anderen NGOs, den Neubau einer Kohlemine im sibirischen Kusbass zu stoppen.
Nun liegen 28 Strafverfahren gegen Ecodefense in Russland vor. Der Strafzahlungswert liegt bei 30.000 Euro.
Wir fordern:
- Alle Strafverfahren der russischen Behörden gegen Alexandra Korolowa und alle anderen Mitglieder von Ecodefense sind sofort einzustellen und zurück zu nehmen!
- Keine weitere politische Verfolgung russischer Umwelt und Menschenrechtsaktivisten!
- Voller Schutz von politisch verfolgten Menschen in Deutschland!
- Für einen sofortigen weltweiten Ausstieg aus Kohle und Atom!
Weitere Hintergrundinformationen:
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/05/06/solidaritaet-mit-ecodefense/
Gemeinsame Pressemitteilung:
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Aktionsbündnis STOP Westcastor
Bürgerinitiative (BI) Kein Atommüll in Ahaus
SOFA Münster (sofortiger Atomausstieg)
Dachverband der kritischen Aktionärinnen u. Aktionäre e. V.
Dachverband der kritischen Aktionärinnen u. Aktionäre e. V.
Antiatombündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
AntiAtomBonn
