Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte während den Anti-Kohle-Protesten + Besetzung der Hambach-Bahn starkes Signal für Klimagerechtigkeit und Demokratie
Foto: Marita Boslar
Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisiert die Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte während der Anti-Kohle-Proteste am Wochenende. Schon im Vorfeld der Aktion gegen den Braunkohleabbau war es dem Bündnis untersagt worden, an geeigneten Flächen ein Camp aufzubauen. Rund 1000 Aktivist*innen, die mit einem Sonderzug anreisten, waren bis zu zehn Stunden lang am Dürener Bahnhof festgehalten und kontrolliert worden.
„Die zehnstündige Freiheitsberaubung von rund 1000 Reisenden war juristisch mehr als fragwürdig. Sie erfolgte anscheinend auf direkte Anweisung des NRW-Innenministeriums mit dem Zweck, Aktivisten und Aktivistinnen einzuschüchtern“, kommentiert Georg Kössler, parlamentarischer Beobachter (Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin).
„Alle Reisenden des Sonderzuges auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung unter Generalverdacht zu stellen ist eine neue Stufe von polizeilicher Willkür. Leider passen diese Maßnahmen in die Linie der NRW-Regierung. Wenn das geplante Polizeigesetz durchkommt, können wir der Unschuldsvermutung Adé sagen“, sagt Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände.
Während des Aktionszeitraums wurden Aktivist*innen durch Polizeigewalt verletzt. Einige Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden, unter anderem wegen einer Gehirnerschütterung und einem eingedrückter Kehlkopf. Die Aktivist*innen, die am Sonntagnachmittag in einem Zug Richtung Gefangenensammelstelle transportiert wurden, erhielten sieben Stunden lang kein Essen und kein Trinkwasser. Das gleiche Szenario ereignete sich am Vortag in mehreren Bussen. In der Gefangenensammelstelle wurden den Menschen Telefonate und der Zugang zur Toilette verwehrt. Einige Personen mussten sich nackt ausziehen. Die Polizei ist zudem verpflichtet, zu Beginn der Maßnahme den Vorwurf und die Rechtsgrundlage anzugeben. Die Aktivist*innen wurden jedoch erst nach zwölf Stunden darüber informiert.
„Kritisch sehen wir als parlamentarische Beobachter, dass zunehmend die die Versorgung mit Wasser bei Kesseln oder Ingewahrsamnahmen hinausgezögert wird“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE). „Wasser ist Menschenrecht. Das sollte auch bei solchen Polizeieinsätzen berücksichtigt werden.“
„Wir werden von Kohle-Lobbyisten regiert, die sich gegen den Willen der Mehrheit an eine zerstörerische Technologie von gestern klammern“, sagt Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Sie wollen unseren Protest im Keim ersticken. Doch es ist uns gelungen, mit Tausenden ein starkes Signal zu setzen – nicht nur für Klimagerechtigkeit sondern auch für Demokratie.“
Am Wochenende hatten 6.500 Menschen am Tagebau Hambach mit einer Aktion zivilen Ungehorsams für den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit protestiert. (PM: Ende Gelände)
