© Herbert Sauerwein
Keine Einigung zu Ort des Ende Gelände Protestcamps ++ Klage gegen Polizeibescheid geplant ++ Tausende auf dem Weg in Rheinland zu Kohle-Blockaden
Kerpen-Buir. Das Bündnis Ende Gelände plant für nächste Woche ein Protestcamp mit mehreren tausend Teilnehmenden im Rheinischen Braunkohlerevier. Mit einem breiten Bildungs- und Kulturangebot demonstriert das Bündnis für einen sofortigen Kohleausstieg und den dauerhaften Erhalt des Hambacher Forsts. Darüber hinaus sind Blockaden von Kohleinfrastruktur und Demonstrationszüge geplant.
Bei der Frage der Campfläche gibt es nach wie vor keine Einigung zwischen Organisatoren und Polizei. Ende Gelände hatte Flächen der Rurwiesen in Huchem-Stammeln angemeldet, alternativ dazu Flächen in Ellen als geeignet angesehen. Die Polizei lehnte diese Vorschläge gestern plötzlich nach wochenlangen Verhandlungen und verfügte, dass das Camp stattdessen nördlich von Jülich, circa 30 Kilometer vom Hambacher Forst entfernt, stattfinden solle.
Ende Gelände hält die abgelegene Fläche für völlig ungeeignet. Dem Ort einer Demonstration kommt laut Brokdorf-Urteil des Bundesverfasssungsgerichts eine hohe symbolische Bedeutung zu. Protest gegen die klimaschädliche Kohle müsse daher in der Nähe des Abbaugebiets stattfinden können, so Ende Gelände. „Wir werden gegen den Bescheid der Polizei klagen und unsere Grundrechte durchsetzen“, so Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände. Auch das polizeiliche Verbot der Großdemonstration am 6. Oktober wurde vom Verwaltungsgericht Aachen gekippt.
„Seit einem halben Jahr suchen wir Flächen. RWE gehört hier fast alles Land und sie üben enormen Druck auf Landwirte aus, ihre Flächen nicht zur Verfügung zu stellen. Auch die Polizei will unsere Demonstrationen behindern. Protest muss dort möglich sein, wo Zerstörung stattfindet, auch wenn das der RWE missfällt“, sagt Selma Richter von Ende Gelände.
„Wir brauchen schnellstmöglich eine Entscheidung, mit der wir das Camp aufbauen können. Denn eins ist klar: Tausende Menschen werden nächste Woche auf die ein oder andere Weise gegen die Kohle campen, definitiv“, so Richter.
(Pressemitteilung: Ende Gelände)
