Räumung im Hambacher Forst „dramatische Provokation“
Heute 16 Uhr: Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei
„Polizeieinsätze sind kein Klimaschutz – Kohleausstieg jetzt!“
Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände sind entsetzt über die aktuell drohende polizeiliche Räumung des Hambacher Forsts. Sie werten diese als dramatische Provokation und Verschärfung des politischen Konflikts um den Hambacher Forst, den dringend notwendigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung sowie um die Zukunft des Klimaschutzes in NRW. Die Initiativen und Verbände rufen für heute Nachmittag um 16 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf. Motto der Protestaktion wird sein: „Reden statt Roden – Ministerpräsident Laschet will uns verkohlen. Hände weg vom Hambacher Forst – Kohleausstieg jetzt!“ Die Umweltschützer kritisieren schon seit Wochen, dass sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im langjährigen Konflikt um den Hambacher Forst und beim dringend notwendigen Kohleausstieg einseitig auf die Seite von RWE stellen.
„Auch massive Polizeieinsätze und Räumungen bewirken keine Lösungen der erheblichen Klimaschutzprobleme in Deutschland. Die Braunkohle hat keine Zukunft, doch die NRW-Landesregierung setzt einzig und allein auf die Polizei als verlängerten Werkschutz für RWE. Das ist unverantwortlich. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Räumung und der Rodungspläne“, so die Initiativen und Verbände in einer ersten Reaktion.
Bereits gestern hatten die Initiativen und Verbände folgendes erklärt:
Antje Grothus, Vertreterin der Region und der betroffenen Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier in der „Kohlekommission“ zur jetzigen Situation: „Nach allen mir aktuell vorliegenden Informationen darüber, mit welchen Mitteln die Landesregierung derzeit versucht, die Partikular-Interessen des Energiekonzerns RWE zu vertreten und Grundlagen für Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald zu schaffen, stellt sich mir die Frage, wie Politiker das noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können.“
Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW ergänzt: „Die RWE-Kraftwerke Niederaußem, Neurath und Weisweiler gehören zu den zehn dreckigsten Kohlekraftwerken Europas. Sie verursachen zusammen pro Jahr mehr als 1.000 Todesfälle (HEAL-Studie „Europas dunkle Wolke“), der Tagebau in Hambach versorgt Niederaußem und Neurath. Die Kohlekommission und mit ihr Ministerpräsident Laschet muss daher diese Kraftwerke schließen, damit die Klimaschutzziele bis 2030 gemäß Koalitionsvertrag erreicht werden können“.
Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW erklärt dazu: „Ministerpräsident Laschet hat den Einfluss, RWE zu bewegen, zumindest bis zum Abschluss der Arbeit der Strukturkommission die Sägen ruhen zu lassen. Nutzt er diese Möglichkeiten nicht, trägt er Mitschuld daran, wenn der Konflikt weiter eskaliert.“
Nach Ansicht der Umweltinitiativen hat Ministerpräsident Laschet in der Umweltpolitik bis jetzt völlig versagt: „Sein Vorschlag, ausgerechnet RWE-Braunkohlestrom als Ersatz für die gefährlichen belgischen AKW Tihange und Doel anzubieten, war eine reine Luftblase. Aus der Ankündigung, kein angereichertes Uran aus Gronau sowie Brennelemente aus Lingen nach Belgien zu liefern, wurde bislang auch nichts. Nun ist die vielleicht letzte Chance für Armin Laschet, in der Umweltpolitik eine zukunftsfähige, verantwortungsvolle Politik aufzubauen. Der Ministerpräsident darf sich nicht in der Staatskanzlei verstecken, sondern muss sich nun auch mal selbst die Hände dreckig machen, um RWE klarzumachen, dass das Zeitalter der Braunkohle vorbei ist“, erklärt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Die Initiativen und Verbände planen, noch im Laufe des Septembers den Protest auch vor die Geschäftszentrale von RWE in Essen zu tragen. Zudem finden von nun an jeden Sonntag um 11.30 Uhr öffentliche „Waldspaziergänge“ als Protest gegen die drohende Rodung im Hambacher Forst statt.
(PM)
